Für einen lauten Knall sorgte am 16. Juli der Europäische Gerichtshof, als er das „Privacy Shield“-Abkommen zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärte.
#DSGVO #Datenschutz #Datenschutzrecht #MaxSchrems #PrivacyShield
Was das Ende des Privacy Shield für den Datenverkehr mit den USA bedeutet
Für einen lauten Knall sorgte am 16. Juli der Europäische Gerichtshof, als er das „Privacy Shield“-Abkommen zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärte.www.heise.de
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michaelhoch 6 months ago
ictus 6 months ago
Christoph S 6 months ago
Leider profitieren Irland und Luxemburg zu sehr von den niedrigen Steuern
michaelhoch 6 months ago
Nein die USA haben gedroht , dann auch EU Konzerne in den USA zu besteuern.
Was für Digitalkonzerne gilt müsste ja auch für Autokonzerne ect gelten ....
Im Prinzip ist die Digital Steuer eine dumme Idee und es ist mitnichten so das die Tech-Großkonzerne keine Steuern in der EU bezahlen, dafür suchen sie sich natürlich den Landessitz aus mit den niedrigsten Steuern wie Irland. Ein Problem der EU was aber nicht leicht zu lösen ist, denn was bliebe den Regierungen dann noch für Entscheidungsfreiheiten ohne eigene Steuerhoheit ... ect?
Sachen wie deutsche Coronahilfen , MWst Senkung, Kurzarbeitergeld oder auch Maßnahmen gegen Werkverträge wären auf Landesebene kaum noch möglich.
ictus 6 months ago
"Die iPhone-Verkäufe an Telekom, Vodafone oder O2 bescheren dem Konzern Milliarden-Umsätze. Versteuert werden die entsprechenden Erlöse allerdings nicht in Deutschland, sondern direkt in Niedrigsteuer-Ländern wie den Niederlanden oder Irland. Apple ist längst kein Einzelfall. Auch viele andere multi-nationalen Konzerne nutzen die Steuerschlupflöcher geschickt aus. Ein beliebter Trick setzt etwa bei Patenten und Markenrechten an.
Sie werden in eine Tochtergesellschaft mit Sitz in den Niederlanden verschoben. Anschließend kassiert die niederländische Tochter von ihren europäischen Schwestergesellschaften dicke Lizenz-Gebühren für die Nutzung der Marken und Lizenzen – für die i... show more
"Die iPhone-Verkäufe an Telekom, Vodafone oder O2 bescheren dem Konzern Milliarden-Umsätze. Versteuert werden die entsprechenden Erlöse allerdings nicht in Deutschland, sondern direkt in Niedrigsteuer-Ländern wie den Niederlanden oder Irland. Apple ist längst kein Einzelfall. Auch viele andere multi-nationalen Konzerne nutzen die Steuerschlupflöcher geschickt aus. Ein beliebter Trick setzt etwa bei Patenten und Markenrechten an.
Sie werden in eine Tochtergesellschaft mit Sitz in den Niederlanden verschoben. Anschließend kassiert die niederländische Tochter von ihren europäischen Schwestergesellschaften dicke Lizenz-Gebühren für die Nutzung der Marken und Lizenzen – für die in den Niederlanden wiederum nur Mini-Steuersätze fällig werden. Danach werden die Erlöse über Irland auf die Bermudas transferiert. Dort fällt überhaupt keine Einkommenssteuer an. In der Branche ist das Modell nur als Double Irish/Dutch Sandwich bekannt."
DAS ist eine Art steuergesetzliche Bankrotterklärung der EU.
Das Unternehmen macht zig Milliarden Profit, und zahlt am Ende ungefähr so viel Steuern, wie ein mittelgroßer mittelständisches Unternehmen.
Auch aus dem Bericht:
"Für seine größte deutsche Tochter Apple Retail, in der der Konzern seine 15 deutschen Apple Stores zusammenfasst, etwa lieferten die Kalifornier zuletzt laut Jahresabschluss gerade mal zwölf Millionen Euro beim Finanzamt ab – bei einem Umsatz von 622 Millionen.
Und das war für den Fiskus noch ein gutes Jahr. Im Geschäftsjahr 2014/15 mussten sich die deutschen Steuerbehörden trotz eines Umsatzes von 425,5 Millionen Euro und einem Vorsteuer-Ergebnis von 11,1 Millionen mit 1,45 Millionen Euro begnügen. Das entspricht einer Steuerquote von 13,1 Prozent. Üblich sind in Deutschland hingegen eher Steuerquoten zwischen 26 und 30 Prozent."
Vor fünf Jahren zahlte Apple in Deutschland nicht mal 1,5 millionen Euro an Steuern! Das muss man sich erstmal vorstellen.
Es geht aber nicht nur um Steuern. Bezüglich Datenschutz machen Behörden in Ländern wie Luxemburg oder Irland rein GAR NICHTS. Als ob solche Gesetze gar nicht existieren würden. Deshalb sitzen Konzerne wie z.B. Amazon in Luxemburg.
michaelhoch 6 months ago
Du vermischt hier Digital-steuer mit Steuerlichen Schlupflöchern und Steueroasen ... das ist gelinde gesagt Falsch .
Firmen wie Google , Apple & Co. verdienen Mrd, genauso wie VW oder Adidas.
Das weckt Begehrlichkeiten und nun jedes der über 180 Länder der Erde wie Frankreich mit einer Digitalsteuer einen großen Teil davon abbekommen möchte wird auch dieser Gewinn nicht reichen ...
Die USA oder Deutschland als Haupsitz der Firmen könnte ja eine 30% Besteuerung vornehmen und dieses Geld dann auf 180 Länder verteilen ..... da bliebe dann auch kaum etwas für die einzelnen EU Länder übrig.
Daher ist die Digital-Steuer fiskalischer Blödsinn und wieder nur ein Recht des Stärkeren.
Etwas anders sind Schlupflöcher und Steueroasen hier fehlt lediglich der politische Wille , was natürlich mit Lobbyismus gepaart ist.
ictus 6 months ago
Lese nochmal die zitierten Stellen durch. Da wird gar nichts vermischt, nur die aktuelle Situation beschrieben. Es geht dort nicht um Digitalsteuer.
Es ist ganz einfach: Apple macht Milliardenumsätze in Deutschland. Der Markt ist groß, Nachfrage und Kaufkraft sind da. Wenn man Milliardenumsätze hat (also viele tausend Millionen, ausgerechnet bei der bekanntermaßen hohen Profitmarge von Apple Produkten), dann sind Steuerzahlungen z.B. in Höhe von 1,45 Millionen oder 12 Millionen pro Jahr lächerlich.
Gerade deshalb, weil Apple Schlupflöcher und Steueroasen nutzt, die es gar nicht geben dürfte bzw. hätten längst beseitigt werden müssen. Wenn die großen Telekom-Firmen Apple Produkte an deutsche Kunden in Deutschland verkaufen, dann sollte Apple diese Umsätze auch hier besteuern.
Wenn es um Online-Verkäufe von Apps, Services, etc. - also um die Digitalsteuer geht -, dann ist die Lage komplizierter.
Es stimmt... show more
Lese nochmal die zitierten Stellen durch. Da wird gar nichts vermischt, nur die aktuelle Situation beschrieben. Es geht dort nicht um Digitalsteuer.
Es ist ganz einfach: Apple macht Milliardenumsätze in Deutschland. Der Markt ist groß, Nachfrage und Kaufkraft sind da. Wenn man Milliardenumsätze hat (also viele tausend Millionen, ausgerechnet bei der bekanntermaßen hohen Profitmarge von Apple Produkten), dann sind Steuerzahlungen z.B. in Höhe von 1,45 Millionen oder 12 Millionen pro Jahr lächerlich.
Gerade deshalb, weil Apple Schlupflöcher und Steueroasen nutzt, die es gar nicht geben dürfte bzw. hätten längst beseitigt werden müssen. Wenn die großen Telekom-Firmen Apple Produkte an deutsche Kunden in Deutschland verkaufen, dann sollte Apple diese Umsätze auch hier besteuern.
Wenn es um Online-Verkäufe von Apps, Services, etc. - also um die Digitalsteuer geht -, dann ist die Lage komplizierter.
Es stimmt aber überhaupt nicht, dass eine Digitalsteuer fiskalischer Blödsinn wäre. Im Gegenteil. Wenn Apple Apps, Services, an Kunden in Frankreich, Deutschland, Italien, etc. verkauft und Einnahmen auch aus Werbung hat, dann spricht nichts dagegen, dass das Unternehmen diesen Umsatz in dem Land besteuert, woher die zahlenden Kunden kommen. Du solltest mal bisschen nachlesen, worum es geht. Zur Info: "Im Durchschnitt unterliegen digitale Geschäftsmodelle in der EU einem effektiven Steuersatz von lediglich 8,5 %, während herkömmliche Unternehmen durchschnittlichen Effektivsteuersätzen von 21 bis 23 % unterliegen (Stand 2017)".
Das Problem ist, dass Nutznießer der aktuellen Lage wie z.B. Irland Änderungen blockieren.