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Objetos taggeado con: EGMR


 
Plagiat: Politikberaterin Mathiopoulos verliert Doktortitel - SPIEGEL ONLINE - Leben und Lernen
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/margarita-mathiopoulos-verliert-vor-egmr-und-ihren-doktortitel-a-1243238.html#ref=rss
#LebenundLernen #Uni #MargaritaMathiopoulos #Plagiatsaffären #EGMR

 
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Sicherungsverwahrung für deutschen Sexualmörder gebilligt
Sicherungsverwahrung: EGMR billigt Unterbringung von Sexualmörder
#Panorama #Justiz #Sicherungsverwahrung #EGMR #Kriminalität #Bayern

 
Schon seit fast 14 Monaten sitzt der ehemalige Chef der großen zivilgesellschaftlichen Organisation "Katalanischer Nationalkongress" (ANC), Jordi Sànchez, im Gefängnis. Am Samstag ist er mit dem früheren Regierungssprecher Jordi Turull in den Hungerstreik getreten. Turull sitzt kürzer, er wurde wieder vom Ermittlungsrichter Pablo Llarena im vergangenen März inhaftiert, um zu verhindern, dass er im zweiten Wahlgang zum katalanischen Regierungschef gewählt wird.

Auch im Fall von Sánchez hatte der Richter gegen die Anweisungen des UNO-Menschenrechtskomitees, verhindert, dass er zuvor schon zum katalanischen Regierungschef gewählt werden konnte. Wie die Hungerstreikerklärung verdeutlicht, richtet sich der Streik nicht nur gegen die Inhaftierung, die laut Menschenrechtsorganisationen völlig ungerechtfertigt ist, sondern vor allem gegen die Blockade des spanischen Verfassungsgerichts beim Zugang zur europäischen Justiz.


"Ein zeitnaher Zugang zu den Gerichten ohne unnötige Hindernisse ist ein Recht, das... ver más

 
Schon seit fast 14 Monaten sitzt der ehemalige Chef der großen zivilgesellschaftlichen Organisation "Katalanischer Nationalkongress" (ANC), Jordi Sànchez, im Gefängnis. Am Samstag ist er mit dem früheren Regierungssprecher Jordi Turull in den Hungerstreik getreten. Turull sitzt kürzer, er wurde wieder vom Ermittlungsrichter Pablo Llarena im vergangenen März inhaftiert, um zu verhindern, dass er im zweiten Wahlgang zum katalanischen Regierungschef gewählt wird.

Auch im Fall von Sánchez hatte der Richter gegen die Anweisungen des UNO-Menschenrechtskomitees, verhindert, dass er zuvor schon zum katalanischen Regierungschef gewählt werden konnte. Wie die Hungerstreikerklärung verdeutlicht, richtet sich der Streik nicht nur gegen die Inhaftierung, die laut Menschenrechtsorganisationen völlig ungerechtfertigt ist, sondern vor allem gegen die Blockade des spanischen Verfassungsgerichts beim Zugang zur europäischen Justiz.


"Ein zeitnaher Zugang zu den Gerichten ohne unnötige Hindernisse ist ein Recht, das... ver más

 
Selahattin Demirtas ist das prominenteste Gesicht der Kurdenpartei HDP - und ein Widersacher des türkischen Präsidenten. Der dürfte sich über einen Gerichtsbeschluss in Ankara freuen. #SelahattinDemirtas #HDP #Türkei #Urteil #EGMR

 
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sahen die Misshandlung mit Elektroschocks von elf Gefängnisinsassen als erwiesen an. 22 Häftlinge hatten Beschwerde eingelegt. #Griechenland #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR #Straßburg #Misshandlung

 
Seit über zwei Jahren befindet sich Selahattin Demirtas, ehemaliger Co-Vorsitzender der linksliberalen Oppositionspartei HDP, in der Türkei in Untersuchungshaft. Er ist einer von weit über 200.000 politischen Gefangenen - und er hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen seine Inhaftierung geklagt.

Er ist nicht der erste, der diesen Weg geht. Mehrere tausend Häftlinge haben den EGMR angerufen. Bislang wies dieser die Klagen ab und forderte die Kläger auf, erst den nationalen Rechtsweg auszuschöpfen. An dieser Praxis wurde vermehrt scharfe Kritik geübt - denn da es in der Türkei keine freie Justiz mehr gibt, haben die Betroffenen keine Aussicht auf ein faires Verfahren vor einem türkischen Gericht.

Im Fall von Demirtas hat der EGMR nun sein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen - und fordert die Freilassung des Politikers. Die Untersuchungshaft, so die Richter, sei unverhältnismäßig lang. Außerdem seien Demirtas' Rechte als gewählter Abgeordneter seines Landes... ver más

 
Seit über zwei Jahren befindet sich Selahattin Demirtas, ehemaliger Co-Vorsitzender der linksliberalen Oppositionspartei HDP, in der Türkei in Untersuchungshaft. Er ist einer von weit über 200.000 politischen Gefangenen - und er hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen seine Inhaftierung geklagt.

Er ist nicht der erste, der diesen Weg geht. Mehrere tausend Häftlinge haben den EGMR angerufen. Bislang wies dieser die Klagen ab und forderte die Kläger auf, erst den nationalen Rechtsweg auszuschöpfen. An dieser Praxis wurde vermehrt scharfe Kritik geübt - denn da es in der Türkei keine freie Justiz mehr gibt, haben die Betroffenen keine Aussicht auf ein faires Verfahren vor einem türkischen Gericht.

Im Fall von Demirtas hat der EGMR nun sein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen - und fordert die Freilassung des Politikers. Die Untersuchungshaft, so die Richter, sei unverhältnismäßig lang. Außerdem seien Demirtas' Rechte als gewählter Abgeordneter seines Landes... ver más

 
Kommentar Urteil zu türkischer U-Haft: Heftiger Schlag für Erdoğan #RecepTayyipErdogan #EGMR #HDP #Inhaftierung #Türkei #Europa #Politik #Schwerpunkt

 
Kommentar Urteil zu inhaftiertem Politiker: Heftiger Schlag für Erdoğan #RecepTayyipErdogan #EGMR #HDP #Inhaftierung #Türkei #Europa #Politik #Schwerpunkt

 
Kommentar Urteil zu inhaftiertem Politiker: Heftiger Schlag für Erdoğan #RecepTayyipErdogan #EGMR #HDP #Inhaftierung #Türkei #Europa #Politik #Schwerpunkt

 
Abgesehen davon ist Religionsfreiheit ein Menschenrecht. Wer dafür den #EGMR braucht hat echte Probleme 😒
#EGMR

 
#EGMR #Erdogan #Europarat #SBInein

 
Liebes Egerkinger Komitee aus Flaach und SympathisantInnen des @20min Covers: Es gibt keine/n türkischen/n Richter/in am #EGMR, weil die von #Erdogan nominierten KandidatInnen nicht die Bedingungen erfüllten + vom #Europarat abgelehnt wurden. #SBInein bit.ly/2Bi8gFw


 
Urteil aus Straßburg: Nawalny-Demos auch ohne Erlaubnis #AlexejNawalny #EGMR #Russland #Europa #Politik

 
In Russland wurde Alexej Nawalny oft festgenommen oder verurteilt. Deshalb ist er erneut vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Jetzt erwartet Nawalny das Urteil. #AlexejNawalny #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR #KlagewegenFestnahmenbeiProtesten

 
Urteil zu britischen Überwachungsaktivitäten: Die Bedeutung der Entscheidung des #EGMR geht weit über die monierte Praxis des #GCHQ hinaus

 
Urteil zu britischen Überwachungsaktivitäten: Die Bedeutung der Entscheidung des #EGMR geht weit über die monierte Praxis des #GCHQ hinaus

 

Da die Abschiebung aus #Ceuta nach nur einem Tag stattfand, ist zu bezweifeln, dass die Menschen ein ordentliches Asylverfahren hatten. Für ähnliche Vorgänge in der Exklave #Melilla wurde #

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Schweiz: Anlasslose und umfassende #Vorratsdatenspeicherung weiterhin zulässig. Kampf geht in Straßburg beim #EGMR weiter!

 
Schweiz: Anlasslose und umfassende #Vorratsdatenspeicherung weiterhin zulässig. Kampf geht in Straßburg beim #EGMR weiter!

 

Stellungnahme ohne neue Beweise



Die lange erwartete Stellungnahme der türkischen Regierung zum Fall Deniz Yücel ist beim #EGMR angekommen – und enthält nicht mehr als die bisher bekannten Vorwürfe.

https://gazete.taz.de/article/?article=!5467165

Adalet Bakanlığı şaşırtmadı



#Türkiye, Deniz #Yücel'in #AÄ°HM'e yaptığı baÅ... ver más

 
Springer und RTL wollen das Foto eines des Mordes angeklagten Mannes veröffentlichen. Sie scheitern vor dem #EGMR. https://taz.de/Europaeischer-Menschenrechts-Gerichtshof/!5449496/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung

 
Reccep calling! Der #EGMR hat die #Türkei aufgefordert, sich zum Fall #Yücel zu äußern. Frist: 23. Oktober https://taz.de/EU-Gericht-zum-Fall-Deniz-Yuecel/!5427734/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung

 
Reccep calling! Der #EGMR hat die #Türkei aufgefordert, sich zum Fall #Yücel zu äußern. Frist: 23. Oktober https://taz.de/EU-Gericht-zum-Fall-Deniz-Yuecel/!5427734/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung