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Items tagged with: Rechtsstaat


 
„​#HessenData ist ein Dammbruch für die polizeiliche IT-Arbeit“, sagt R. Gössner (http://ilmr.de). Das schadet der #Polizei im #Rechtsstaat. Der #CDU ist das egal:
https://bigbrotherawards.de/2019/behoerden-verwaltung-hessischer-innenminister-peter-beuth
#starkerStaat @gdp_hessen@twitter.com @cdu_fraktion@twitter.com
Bild/Foto


 
♲ JUNGE FREIHEIT ():
#Europarat verbietet Bildung rechter #Fraktion
STRASSBURG. Der #Europarat hat die Bildung einer #Fraktion europäischer #Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ sollten #AfD - Vertretern auch Abgeordnete der #FPÖ, der #Lega so
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Der Weg in die Tyrannei


Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg.
23.05.2019 von Chris Hedges

#usa #rechtsstaat #totalitarismus #rubikon


 
Klarnamenzwang: Schäubles Forderung hat einen hohen Preis

Wer sich für einen Klarnamenzwang in #sozialen #Medien ausspricht, untergräbt damit die #Meinungsfreiheit im Netz. Gegen #Beleidigungen und üble Nachrede muss ein #Rechtsstaat auch anders vorgehen können.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert (mal wieder) den #Klarnamenzwang bei #Facebook und anderen großen sozi... show more


 
@JoergBrehl Jörg Brehl
Jörg Brehl on Twitter #Gez #Europawahl #afd #spd #grüne #cdu #rechtsstaat #merkel


 
@DirkSpaniel Dr. Dirk Spaniel
Dr. Dirk Spaniel on Twitter #Polygamie #Islamgläubige #Bundesregierung #Unrechtsstaat #Islamisierung #AfD #Europawahl #Rechtsstaat


 
@ommaundoppa ommaundoppa
ommaundoppa on Twitter #AfD #Rechtsgemeinschaft #Europawahl #Bremen #EUWahl #Rechtsstaat


 
@MafiGudarzi Nima Mafi-Gudarzi 🇪🇺🇩🇪
Nima Mafi-Gudarzi 🇪🇺🇩🇪 on Twitter #Papier #CSU) #Rechtsstaat #AFD #Flüchtlinge #Europawahl


 
@ommaundoppa ommaundoppa
ommaundoppa on Twitter #Mannheim #Justiz #Sicherheit #Deutsche #Rechtsstaat #AfD #Europawahl #EUWahl #Bremen #Brandenburg #Sachsen #Thueringen


 

Was den #Rechtsstaat wirklich bedroht


"Die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge soll künftig ... bestraft werden können. Das ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und es verletzt das Recht auf Informationsfreiheit."
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#Bürgerbewegung #Finanzwende #CumEx

Nicht der Einsatz gegen Finanzmarktkriminalität ist ein Verbrechen, sondern
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Predictive Corporate Security


Ein kleines Schnipselchen aus der Verdi Zeitung.
Beim Prozess sagte ein als Zeuge geladener Kriminalkommissar aus, man habe die Webseite des Vereins „Arbeitsunrecht in Deutschland“ beobachtet und dort von möglichen Aktionen beim Real-Markt in Tübingen-Weilheim erfahren. Am Vormittag sei deshalb eine Streife vorbeigeschickt worden, die Beamten hätten allerdings nichts festgestellt.
#verdi #dgb #kaphegyi #tübingen #supermarkt #real #metro #gewerkschaft #polizei #versammlungsrecht #rechtsstaat #deutschland #politik


 

Predictive Corporate Security


Ein kleines Schnipselchen aus der Verdi Zeitung.
Beim Prozess sagte ein als Zeuge geladener Kriminalkommissar aus, man habe die Webseite des Vereins „Arbeitsunrecht in Deutschland“ beobachtet und dort von möglichen Aktionen beim Real-Markt in Tübingen-Weilheim erfahren. Am Vormittag sei deshalb eine Streife vorbeigeschickt worden, die Beamten hätten allerdings nichts festgestellt.
#verdi #dgb #kaphegyi #tübingen #supermarkt #real #metro #gewerkschaft #polizei #versammlungsrecht #rechtsstaat #deutschland #politik


 

Die #Zschäpe - #Anwälte im “NSU-Prozess” - #Heer, #Stahl und #Sturm | #WDR #Doku


“Heer, Stahl und Sturm” ist eine Geschichte hinter den Kulissen des sogenannten #NSU - Prozesses und Beate #Zschäpe. Es ist auch die Geschichte zu der Frage: Wie fair und rechtsstaatlich reagiert ein #Staat, eine #Gesellschaft, wenn sie auf diese Weise von mutmaßlichen #Rechtsterroristen angegriffen wird? Wie erleben das die, die “das Böse” verteidigen? Die sich, wie es ihre Kollegen schon zu Beginn des Prozesses formulierten, “für die falsche Seite entschieden” haben? Die Filmemacherin Eva #Müller hat die drei Anwälte im NSU-Prozess über die gesamte Prozessdauer von mehr als fünf Jahren begleitet. Herausgekommen ist eine einzigartige filmische #Dokumentation.



#rechtsextremismus #terror #nazis #verteidiger #justiz #gericht #rechtsstaat


 

Die #Zschäpe - #Anwälte im “NSU-Prozess” - #Heer, #Stahl und #Sturm | #WDR #Doku


“Heer, Stahl und Sturm” ist eine Geschichte hinter den Kulissen des sogenannten #NSU - Prozesses und Beate #Zschäpe. Es ist auch die Geschichte zu der Frage: Wie fair und rechtsstaatlich reagiert ein #Staat, eine #Gesellschaft, wenn sie auf diese Weise von mutmaßlichen #Rechtsterroristen angegriffen wird? Wie erleben das die, die “das Böse” verteidigen? Die sich, wie es ihre Kollegen schon zu Beginn des Prozesses formulierten, “für die falsche Seite entschieden” haben? Die Filmemacherin Eva #Müller hat die drei Anwälte im NSU-Prozess über die gesamte Prozessdauer von mehr als fünf Jahren begleitet. Herausgekommen ist eine einzigartige filmische #Dokumentation.



#rechtsextremismus #terror #nazis #verteidiger #justiz #gericht #rechtsstaat


 
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
https://www.proasyl.de/news/das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ignoriert-rechtsstaatliche-grundsaetze/
#Asyl #Rechtsstaat #BMI


 

#Spanien ǀ Notfalls muss die #Verfassung dran glauben — der Freitag

Der #Rechtsstaat kapituliert vor der #
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Moin,

#CDU und #FDP wollen die Verschärfung des Polizeigesetzes in #NRW #PolG #
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Telepolis: "Wir können uns auf den Rechtsstaat nicht verlassen"


Ein Ortsbesuch im Hambacher Forst

Rund 5.000 Menschen fanden am vergangenen Sonntag den Weg in dem Hambacher Forst. Trotz Kälte und Dauerregen. Schon am Bahnhof des kleinen Ortes Buir, rund einen Kilometer vom Waldrand entfernt, zeigt sich die Vielfalt des Protests gegen die Räumung der Waldbesetzer, gegen die geplante Rodung, gegen den Energiekonzern RWE...

Tags: #de #deutschland #rechtsstaat #vertrauen #hambacher-forst #staat #system #gesellschaft #telepolis #ravenbird #2018-09-25


 
Fritz Bauer hatte sich der juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen verschrieben. In der Frankfurter Paulskirche wurde an den früheren Generalstaatsanwalt als "eine der Schlüsselfigur der jungen Demokratie" erinnert.
Steinmeier würdigt Fritz Bauer als leidenschaftlichen Demokraten | DW | 01.07.2018
#FritzBauer #Justiz #Nationalsozialismus #Gedenken #Frankfurt #Rechtsstaat #Auschwitz #Staatsanwaltschaft #Hessen #AdolfEichmann #Steinmeier

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